ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUTO LEADS e.K.
Inh. Robert Wiersbinski, Am Buchenhain 12, 01156 Dresden. Nachfolgend: AUTO LEADS
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend “Kunde” oder “Auftraggeber”) von AUTO LEADS Newsletter/Mailings beziehen und/oder Dienstleistungen wie z.B. kostenlose Beratungsgespräche in Anspruch nehmen und Dienstleistungsverträge eingehen, wird die ausschließliche Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart. Die Inanspruchnahme der kostenlosen und kostenpflichtigen Angebote von AUTO LEADS ohne vorherige Anerkennung der AGB ist nicht gestattet.
(2) AUTO LEADS schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit AUTO LEADS als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus seiner (neben-)gewerblichen Tätigkeit die Dienste von AUTO LEADS in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit AUTO LEADS einzugehen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AUTO LEADS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn AUTO LEADS in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von AUTO-LEADS.de / Mitwirkung des Kunden
(1) AUTO LEADS bieten ihren Kunden Beratungsdienstleistungen im Bereich der Positionierung, des Marketings, der Mitarbeiter- und Kundengewinnung an - multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär.
Die Dienstleistungen erfolgen individualisiert. Die Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt zumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nicht ausschließlich beschränkt. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus AUTO LEADS' Angeboten oder Dienstleistungsverträgen.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet AUTO LEADS nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann AUTO LEADS lediglich den Erfolg bestimmter Maßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von AUTO LEADS nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Maßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch AUTO LEADS, bleibt der Vergütungsanspruch von AUTO LEADS unberührt.
(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen AUTO LEADS und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von AUTO LEADS zu erhalten.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen AUTO LEADS und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass AUTO LEADS das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
(3) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von AUTO LEADS angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von AUTO LEADS erfolgt nach Rechnungserteilung mit einem Zahlungsziel von 5 Tagen. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders lautend. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) AUTO LEADS stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen AUTO LEADS und dem Kunden jeweils um weitere drei Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Eine vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen außerordentlichen Kündigungstatbestände.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden bleibt der Vergütungsanspruch von AUTO LEADS unberührt.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch AUTO LEADS beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei AUTO LEADS eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei AUTO LEADS vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält AUTO LEADS sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber AUTO LEADS in Verzug, ist AUTO LEADS berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. AUTO LEADS wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 7 Erfüllung
(1) AUTO LEADS wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. AUTO LEADS ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass AUTO LEADS bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird AUTO LEADS innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist AUTO LEADS gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von AUTO LEADS unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) AUTO LEADS und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von AUTO LEADS entfernt der Kunde eine über AUTO LEADS abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen AUTO LEADS und dem Kunden.
(2) Sofern der Kunde an Communities, Gruppen und Veranstaltungen von AUTO LEADS (z.B. auf Facebook oder auf Offline Veranstaltungen) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von AUTO LEADS zu wahren. AUTO LEADS ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities, Gruppen und Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von AUTO LEADS innerhalb der Gruppe / Community / Veranstaltung verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von AUTO LEADS abzuwerben.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) AUTO LEADS hat an allen Bildern, Videos, Texten, Dokumenten, Webinaren, Datenbanken, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Jegliche Nutzung ist ohne Zustimmung von AUTO LEADS nicht gestattet.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von AUTO LEADS hinterlegten Inhalte. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der von AUTO LEADS hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Vervielfältigt der Kunde Inhalte aus dem geschützten Mitgliederbereich oder gibt diese an nicht berechtigte Dritte weiter, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
(3) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1 und 2 werden außerdem bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(5) Der Kunde berechtigt AUTO LEADS, Ergebnisse des Kunden, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit AUTO LEADS erzielt wurden, oder auf der Zusammenarbeit aufbauen, als Testimonials auf unseren sozialen Kanälen und Webseiten zu teilen. Dazu kann AUTO LEADS die Werbemittel wie Logos, Foto- oder Vidematerial, welche der Kunde AUTO LEADS im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt hat, verwenden. Hierfür ist keine gesonderte Zustimmung seitens des Kunden notwendig. Auf Anfrage des Kunden kann der Nachname und das Bild des Kunden im Testimonial unkenntlich gemacht werden.
§ 10 Haftung
(1) AUTO LEADS haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AUTO LEADS nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet AUTO LEADS nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet AUTO LEADS nicht.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, AUTO LEADS ausschließlich solches Bild-/Video-/Text-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt AUTO LEADS insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§ 11 Widerrufsrecht
Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für AUTO LEADS oberste Priorität. AUTO LEADS informiert daher separat in einer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Der Kunde bestätigt, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch AUTO LEADS im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste, Facebook-Chat, WhatsApp). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@auto-leads.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei AUTO LEADS hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken (z.B. Google Remarketing, Facebook Pixel / Custom Audiences) an Dritte ein ( z.B. Facebook Inc, Google LLP, Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend eines Widerrufs gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzerklärung.
(4) Sofern die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch uns an Dritte (Z.B. Facebook Inc, Google LLP) bereits vor Vertragsschluss beziehungsweise vor Inanspruchnahme unserer Dienste stattgefunden haben sollte, genehmigen Sie, unabhängig von der Geltung des Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten rückwirkend. Die Genehmigung besteht nach Inanspruchnahme unserer Dienste und/oder der Beendigung der Geschäftsverbindung mit uns fort.
(5) Der Kunde versichert, bei der Datenweitergabe an AUTO LEADS die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(6) Sofern eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden und AUTO LEADS abzuschließen ist, wird der Kunde AUTO LEADS vor Beginn der Dienstleistungen darauf hinweisen.
(7) Der Kunde stellt AUTO LEADS von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG vollumfänglich frei, es sei denn, AUTO LEADS hat diese Verstöße ausschließlich allein zu verantworten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von AUTO LEADS maßgebend.
(2) Bei Vertragsschlüssen mittels Videochat wird der Vertragstext nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von 6 Jahren von uns aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bernau bei Berlin.
AGB Stand: 02.01.2020