Nutzungsbedingungen der AUTO LEADS Plattform

Inhaber: Robert Wiersbinski
AUTO LEADS e.K.
Altmarkt 10, 01067 Dresden

Stand: 19.04.2026 (Version 1.0)

§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich

(1) AUTO LEADS betreibt eine internetbasierte Plattform, über die gewerblichen Fahrzeughändlern die Möglichkeit eingeräumt wird, Anfragen von privaten Fahrzeugverkäufern einzusehen, zu verwalten und im Rahmen eigener geschäftlicher Tätigkeiten zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen AUTO LEADS und dem Nutzer hinsichtlich der Registrierung, des Zugangs sowie der Nutzung der Plattform.

(3) Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Nutzer zusätzlich kostenpflichtige Leistungen, insbesondere Abonnements, in Anspruch nimmt. Für kostenpflichtige Leistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, AUTO LEADS hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 305b BGB bleibt unberührt.

§ 2 Nutzungsberechtigung

(1) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet.

(2) Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er Unternehmer ist, die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit nutzt und zur Vornahme der Registrierung sowie zur Nutzung der Plattform berechtigt ist.

(3) AUTO LEADS ist berechtigt, Registrierungen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages oder auf Zugang zur Plattform besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald AUTO LEADS den Nutzer freischaltet oder Zugangsdaten bereitstellt.

(4) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer durch gesonderte Erklärung, zum Beispiel per Checkbox, dass er diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB).

(5) AUTO LEADS ist berechtigt, den Abschluss des Nutzungsvertrags von der Vorlage geeigneter Nachweise, insbesondere einer Gewerbeanmeldung, eines Handelsregisterauszugs oder vergleichbarer geschäftlicher Unterlagen, abhängig zu machen.

(6) AUTO LEADS ist ferner berechtigt, Registrierungen, Freischaltungen oder fortbestehende Zugänge von einer gesonderten Prüfung der vom Nutzer gemachten Angaben abhängig zu machen.

§ 4 Benutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Der Nutzer erhält im Rahmen der Registrierung ein personalisiertes Benutzerkonto.

(2) Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte ist unzulässig.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, AUTO LEADS unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet wurden oder ein sonstiger Missbrauch des Benutzerkontos vorliegt.

(4) Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten (§ 276 BGB).

(5) Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere Unternehmensdaten, Kontaktdaten oder vertretungsberechtigte Personen, sind vom Nutzer unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren oder AUTO LEADS in geeigneter Weise mitzuteilen.

§ 5 Prüfung, Freischaltung und Fortbestand des Zugangs

(1) AUTO LEADS ist berechtigt, vor und während der Nutzung eine Überprüfung des Nutzers vorzunehmen.

(2) Hierzu kann AUTO LEADS insbesondere folgende Nachweise verlangen:

Gewerbeanmeldung
Handelsregisterauszug
steuerliche oder geschäftliche Angaben

(3) AUTO LEADS entscheidet nach freiem Ermessen über die Freischaltung, die Aufrechterhaltung oder die Einschränkung des Zugangs.

(4) Ein Anspruch auf dauerhafte Freischaltung, ununterbrochene Verfügbarkeit oder unveränderte Nutzung der Plattform besteht nicht.

§ 6 Leistungsumfang der Plattform

(1) AUTO LEADS stellt dem Nutzer eine technische Infrastruktur zur Verfügung, über die dieser Informationen über potenzielle Fahrzeugverkäufe einsehen, verwalten und im Rahmen der jeweils freigeschalteten Funktionen nutzen kann.

(2) Der konkrete Funktionsumfang der Plattform richtet sich nach dem jeweils aktuellen Stand der technischen und organisatorischen Ausgestaltung. Maßgeblich ist ausschließlich der zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich bereitgestellte Funktionsumfang.

(3) AUTO LEADS ist berechtigt, Funktionen, Inhalte, Darstellungen, Prozesse und die Struktur der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von AUTO LEADS zumutbar ist (§ 315 BGB).

(4) Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Funktionen, Inhalte, Schnittstellen, Verfügbarkeiten oder Nutzungsarten besteht nicht.

(5) Soweit einzelne Funktionen oder Inhalte nur im Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Tarif nutzbar sind, richtet sich deren Nutzung ergänzend nach den hierfür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 7 Nutzung von Daten und Leads

(1) Die über die Plattform bereitgestellten Daten, Kontakte und sonstigen Informationen zu potenziellen Fahrzeugverkäufern (nachfolgend einheitlich „Leads“) dürfen ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Nutzers im Zusammenhang mit dem Ankauf von Fahrzeugen verwendet werden.

(2) Eine Weitergabe, ein Verkauf, eine Vermietung, eine Überlassung oder sonstige Zurverfügungstellung von Leads oder Lead-Daten an Dritte ist unzulässig.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstige anwendbare datenschutzrechtliche Vorschriften, eigenverantwortlich einzuhalten. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

(4) AUTO LEADS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Angaben, für die Erreichbarkeit von Kontakten oder für die Ernsthaftigkeit, Verwertbarkeit oder wirtschaftliche Geeignetheit von Verkaufsabsichten.

(5) Die Nutzung der Leads erfolgt ausschließlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Nutzers.

§ 8 Verhaltenspflichten und unzulässige Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Unzulässig ist insbesondere:

die Angabe falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen,
die Manipulation von Abläufen, Daten oder Zuordnungen innerhalb der Plattform,
der Einsatz automatisierter Systeme, insbesondere Bots, Scraping, Data Mining oder vergleichbarer Mechanismen,
jede Nutzung, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen kann,
jede Nutzung der Plattform oder einzelner Inhalte zu Zwecken, die nicht den eigenen geschäftlichen Zwecken des Nutzers dienen.

(3) Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivilrechtliche, vertragliche sowie gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 9 Verfügbarkeit und technische Einschränkungen

(1) AUTO LEADS schuldet keine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Insbesondere kann es zu zeitweiligen Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Kapazitätsengpässen, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder Einwirkungen Dritter, auf die AUTO LEADS keinen Einfluss hat.

(3) Hieraus ergeben sich, soweit gesetzlich zulässig, keine Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Rückzahlung oder sonstige Kompensation.

§ 10 Sperrung und Beendigung

(1) AUTO LEADS ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform jederzeit ganz oder teilweise vorläufig einzuschränken, zu sperren oder endgültig zu beenden.

(2) Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei falschen oder unvollständigen Angaben, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, bei datenschutzrechtlich oder sonst rechtlich problematischem Verhalten des Nutzers oder bei einem sonstigen berechtigten wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Interesse von AUTO LEADS.

(3) AUTO LEADS wird bei der Entscheidung über Maßnahmen die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen.

(4) Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten oder beendeten Zugangs besteht nicht.

§ 11 Haftung

(1) AUTO LEADS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AUTO LEADS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haftet AUTO LEADS nicht für wirtschaftliche Erfolge des Nutzers, insbesondere nicht für das Zustandekommen von Kaufverträgen, den Erwerb bestimmter Fahrzeuge, Umsätze, Margen, Gewinne, entgangene Geschäfte oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit einzelner Leads.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) AUTO LEADS verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.

(2) Weitere Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(4) Der Nutzer stellt AUTO LEADS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet, nutzt, weitergibt oder sonst datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) AUTO LEADS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher oder organisatorischer Änderungen.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt, insbesondere per E-Mail, im Benutzerkonto oder auf der Plattform.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern AUTO LEADS den Nutzer bei Mitteilung der Änderung auf diese Folge hingewiesen hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Dresden, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).